Westjordanland

Westjordanland (englisch West Bank), Gebiet im Nahen Osten, das westlich des unteren Jordan und des Toten Meeres liegt und im Norden, Westen und Süden von Israel umschlossen wird.

Das Gebiet umfasst eine Fläche von 5 633 Quadratkilometern und hat etwa zwei Millionen Einwohner, größtenteils arabische Palästinenser, daneben jüdische Siedler. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches gehörte das Westjordanland von 1920 bis 1948 zum britischen Palästina-Mandat des Völkerbundes. Nach der Gründung des Staates Israel 1948 besetzte Transjordanien (das spätere Jordanien) 1949 im Zuge des 1. Nahostkrieges die Region und annektierte sie. 1967 wurde das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem im Rahmen des Sechstagekrieges von Israel eingenommen und unter israelische Besatzung gestellt.

1974 räumte Jordanien der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) das Recht auf Teilnahme an den Verhandlungen über die Zukunft des Gebiets ein. Nach Abschluss des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags 1979 erklärte sich Israel bereit, den arabischen Bewohnern des Westjordanlandes ein größeres Maß an Selbstbestimmung zuzuerkennen; die entsprechenden Verhandlungen scheiterten jedoch, denn die arabische Seite strebte die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates an, der vor allem das Westjordanland und Ostjerusalem umfassen sollte. Im Juli 1988 trat König Hussein von Jordanien alle jordanischen Ansprüche auf das Westjordanland an die PLO ab, und im November 1988 rief die PLO einen unabhängigen palästinensischen Staat aus, der das Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt und den Gazastreifen einschließen sollte.

Im Dezember 1987 war im Gazastreifen und im Westjordanland die Intifada ausgebrochen, der Aufstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht Israel. Unter dem Eindruck der zunehmenden Gewalt nahmen Israel und die Palästinenser 1991 Verhandlungen auf, die einem historisch bedeutenden israelisch-palästinensischen Abkommen mündeten: Am 13. September 1993 unterzeichneten beide Seiten unter Anwesenheit des PLO-Vorsitzenden Jasir Arafat und des israelischen Ministerpräsideten Itzhak Rabin in Washington die Osloer Prinzipienerklärung, ein Grundlagenabkommen, das die Einführung einer begrenzten palästinensischen Selbstverwaltung festschrieb, und zwar vorerst für den Gazastreifen und die im Westjordanland gelegene Stadt Jericho, sowie beide Seiten auf die Aufnahme von Verhandlungen über den endgültigen Status der Palästeinensergebiete verpflichtete. Im Mai 1994 wurde in Kairo das Gaza-Jericho-Abkommen (siehe Oslo-Verträge) unterzeichnet, das die Umsetzung der ersten Phase der palästinensischen Autonomie regelte. Unmittelbar danach zog Israel seine Truppen aus Jericho ab; die Stadt steht seither unter palästinensischer Selbstverwaltung. Im Januar 1996 wählten die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen einen Autonomierat und Arafat zum Präsidenten; im Juni 1996 bestätigte der Autonomierat die neu konstituierte Palästinensische Autonomiebehörde, die „Regierung” der palästinensischen Autonomiegebiete.

Die weitere Umsetzung der Oslo-Verträge gestaltete sich jedoch nach der Wahl von Benjamin Netanjahu problematisch. Die israelische Armee räumte im Januar 1997 – später als ursprünglich vereinbart – den größten Teil der Stadt Hebron, fast 30 Jahre nach der Besetzung während des Sechstagekrieges von 1967. Damit kam der größte Teil der Stadt unter palästinensische Selbstverwaltung. Der Abzug verlief weitgehend störungsfrei; das Gebäude, in dem bisher die israelische Militärverwaltung ihren Sitz hatte, wurde der palästinensischen Polizei übergeben. In dem „H2” genannten jüdischen Teil Hebrons bleiben jedoch 2 000 israelische Soldaten stationiert. Sie sollen in gemeinsamen Patrouillen mit palästinensischen Polizisten die Sicherheit der etwa 400 jüdischen Siedler garantieren.

Im Oktober 1998 stimmte die israelische Regierung im Wye-Abkommen dem Abzug weiterer Truppen aus dem Westjordanland zu. Im Gegenzug sagten die Palästinenser Israel für die Räumung der Gebiete ein hartes Durchgreifen gegen militante Gruppen zu. Im Oktober 1999 wurde eine Transitstrecke zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen eröffnet; es war die erste direkte Verkehrsverbindung zwischen den palästinensischen Autonomiegebieten im Gazastreifen und im Westjordanland über israelisches Territorium hinweg. Nach der im März 2000 erfolgten Übergabe weiterer Gebiete an die Palästinenser unterstanden etwa 40 Prozent des Westjordanlandes vollständiger oder teilweiser palästinensischer Verwaltung.

Die Modalitäten des weiteren israelischen Rückzugs blieben umstritten, da die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina über eine endgültige Friedensregelung kaum Fortschritte machten. Auch nach dem Scheitern der Friedensgespräche vom Juli 2000 in Camp David (USA) hielten Jasir Arafat und die PLO am 13. September 2000 als Datum für die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina fest. Nachdem sich mehrere arabische Staaten vor dem Hintergrund festgefahrener Friedensverhandlungen gegen eine palästinensische Staatsgründung ausgesprochen hatten, verschob Arafat die Proklamation auf unbestimmte Zeit.

Ende September 2000 brach, provoziert durch einen Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Jerusalemer Tempelberg, im Westjordanland und im Gazastreifen die zweite Intifada, die so genannte Al-Aksa-Intifada, gegen die israelische Besatzungsmacht aus. Nach der Wahl Sharons zum Ministerpräsidenten im Februar 2001 eskalierte die Gewalt, denn Sharon erklärte alle bisher zwischen Israel und den Palästinensern getroffenen Abkommen und Vereinbarungen als für seine Regierung nicht bindend; zudem war er lediglich bereit, den Palästinensern ein eher provisorisches Staatswesen auf 42 Prozent des Westjordanlandes ohne Ostjerusalem zuzugestehen, während Sharons Vorgänger Ehud Barak den Palästinensern noch mehr als 90 Prozent des Westjordanlandes für einen unabhängigen Staat angeboten hatte. Damit war bilateralen israelisch-palästinensischen Verhandlungen jede Grundlage entzogen, und auch sämtliche internationalen Vermittlungsversuche scheiterten angesichts der nicht endenden Gewaltspirale und der völlig unvereinbaren Positionen.

Im Rahmen ihres massiven Vergeltungskurses gegen die Palästinenser riegelte die israelische Regierung immer wieder die palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland ab und ließ zeitweise ihre Truppen in Autonomiegebiete einrücken, so z. B. in die Autonomiestadt Ramallah, wo sie ab Dezember 2001 Palästinenserpräsident Arafat unter Hausarrest hielt. Der Rückzug aus den Autonomiegebieten erfolgte jeweils – wenn überhaupt – erst auf massiven Druck seitens der USA. Zudem unternahm Israel immer wieder Angriffe auf Einrichtungen der palästinensischen Sicherheitskräfte und der Autonomiebehörde im Westjordanland. Sowohl durch die Angriffe als auch durch die nahezu ständigen Abriegelungen erlitt die Wirtschaft in den Palästinensergebieten im Westjordanland einen massiven Einbruch.

Anfang 2002 eskalierte die Gewalt im Nahen Osten in einem bisher nicht gekannten Ausmaß: Palästinensische Selbstmordattentate, denen zahlreiche Israelis, zumeist Zivilisten, zum Opfer fielen, beantwortete Israel mit massiven Militäraktionen: Israelische Truppen drangen am 12. März 2002 mit etwa 150 Panzern und 20 000 Mann in palästinensische Autonomiegebiete im Westjordanland ein und besetzten u. a. Ramallah. Bei einem neuerlichen Vorstoß ins Westjordanland Ende März, der so genannten „Operation Schutzwall”, der größten israelischen Militäroperation seit dem Libanonkrieg 20 Jahre zuvor, besetzten israelische Truppen die palästinensischen Autonomiegebiete, vor allem die Städte der Zone A (Ramallah, Jenin, Tulkarem, Kalkilia, Nablus, Bethlehem), und drangen in Flüchtlingslager ein; zudem stürmten sie den Amtssitz Arafats in Ramallah, um Arafat vollständig von der Außenwelt zu isolieren. Begleitet wurden die gewaltsamen Besetzungen von umfangreichen Razzien und Verhaftungen; zahlreiche Palästinenser kamen dabei ums Leben, Gebäude, Infrastruktur und Wirtschaft litten weitere schwerste, zum Teil mutwillig herbeigeführte Schäden.

Zwar forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. März 2002 in der Resolution 1402 Israel zum sofortigen Rückzug aus den Palästinensergebieten auf, aber diese Resolution blieb ebenso unbeachtet wie die vorangegangene (Nr. 1397) vom 13. März, in der zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen worden war. In der Resolution 1397 war zudem erstmals auch von einem unabhängigen palästinensischen Staat die Rede, und zwar in Form von „einer Region, wo zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in gesicherten und anerkannten Grenzen leben”. Zwar bedeutete diese Formulierung keinerlei Rechtsanspruch für die Palästinenser oder Verpflichtung für die Vereinten Nationen, sie unterstützte aber klar das palästinensische Engagement für einen eigenen, unabhängigen Staat. Erst Anfang Mai 2002 hatte sich die israelische Armee wieder weitgehend aus den Städten zurückgezogen und hinterließ in einigen Orten, vor allem im Flüchtlingslager von Jenin und in Nablus, ein Bild der Verwüstung. Der israelische Rückzug endete aber bereits in der Peripherie der Städte: Die Armee bezog nun Stellungen rund um die Städte, schuf so acht voneinander getrennte und von Israel kontrollierte Enklaven – vielfach als Bantustans bezeichnet – und setzte damit de facto die in den Oslo-Verträgen vereinbarte Autonomieordnung außer Kraft. Der Verkehr zwischen den Palästinenserstädten wurde weitestgehend unterbunden.

Nach neuerlichen schweren palästinensischen Selbstmordattentaten besetzte Israel im Juni 2002 im Rahmen der Militäroffensive „Entschlossener Weg” erneut alle Autonomiestädte mit Ausnahme Jerichos, und zwar unbefristet, d. h. so lange, bis die „Infrastruktur des Terrors” zerstört sei. Außerdem begann Israel Mitte Juni entlang der Grenze zwischen Westjordanland und Israel mit dem Bau eines mehrere hundert Kilometer langen Schutzzaunes (zum größten Teil auf palästinensischem Gebiet), der das Eindringen palästinensischer Terroristen nach Israel verhindern sollte und durch den die Palästinensergebiete nun sowohl gegen das israelische Kernland als auch untereinander hermetisch abgeriegelt wurden. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilte den Sperrzaun ebenso wie der Internationale Gerichtshof, der den Zaun für völkerrechtswidrig erklärte und Israel zum Stopp des Weiterbaus und zum Abriss zumindest der auf palästinensischem Territorium errichteten Abschnitte aufforderte. Da die Urteile des Internationalen Gerichtshofs nicht bindend sind, stellte Israel die Bauarbeiten nicht ein.

Eine Entspannung der Lage im Westjordanland ergab sich erst nach dem Tod Jasir Arafats im November 2004 und der Wahl des gemäßigten Mahmud Abbas zum Präsidenten der Autonomiebehörde. Während ihres ersten Gipfeltreffens im Februar 2005 vereinbarten Abbas und der israelische Ministerpräsident Sharon eine sofortige Waffenruhe, und Israel verpflichtete sich zudem u. a. zum Rückzug aus fünf großen Städten im Westjordanland (Jericho, Tulkarem, Ramallah, Kalkilia und Bethlehem) und zur Rückübertragung der Sicherheitshoheit in diesen Städten an die Autonomiebehörde. Im März 2005 zogen die israelischen Truppen wie vereinbart ab.

Bereits im Februar 2004 hatte Sharon angekündigt, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie vier jüdische Siedlungen im nördlichen Westjordanland (Ganim, Homesh, Kadim und Sanur) räumen zu lassen. Gegen erhebliche Widerstände setzte er im Verlauf eines Jahres seinen Rückzugsplan in Partei, Knesset und Regierung durch, und im August 2005 wurden die in Frage stehenden Siedlungen geräumt. Im Westjordanland waren etwa 1 000 israelische Siedler von der Räumung betroffen; sie wurden entschädigt und ins israelische Kernland umgesiedelt. Die übrigen etwa 140 jüdischen Siedlungen mit schätzungsweise 240 000 Einwohnern im Westjordanland dagegen sollten nach dem Willen Sharons nicht nur auf Dauer bestehen bleiben, sondern entgegen allen Friedensplänen teilweise sogar noch ausgebaut werden. Von dieser Linie wich auch Sharons Nachfolger Ehud Olmert nicht ab.

Ab 2007 galt das Westjordanland mit der palästinensischen Regierung unter Präsident Abbas sowohl Israel als auch zahlreichen anderen Staaten als das einzig relevante Palästinensergebiet und die einzige rechtmäßige Palästinenserregierung. Denn nach den Parlamentswahlen 2006, bei denen die islamistische, vor allem im Gazastreifen verankerte Hamas die absolute Mehrheit gewonnen hatte, und nach der Bildung einer hamasgeführten palästinensischen Regierung hatten wachsende Spannungen zwischen Hamas und der entmachteten PLO zu bürgerkriegsartigen Kämpfen im Gazastreifen geführt und in der Folge zu einer neben der räumlichen auch politischen Teilung der Palästinensergebiete geführt: Der Gazastreifen wurde von der von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuften Hamas beherrscht und daher weitestgehend isoliert, während sich das Westjordanland der Unterstützung des Westens erfreute und die inzwischen im Westjordanland installierte so genannte Übergangsregierung unter Führung der Fatah im Ausland als Alleinvertreterin der palästinensischen Sache akzeptiert war.